Eindrücke der gelungenen Wahlparty

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Gleichberechtigung für Alle!

Der Juso Gemeindeverband Marpingen fordert eine generelle Fahrtkostenerstattung für Kinder, die eine Nachmittagsbetreuung der Gemeinde nutzen. Beide Angebote, Hort und schulische Ganztagsbetreuung, müssen gleichbehandelt und gefördert werden. „Der Vorschlag der CDU, in einem Dringlichkeitspunkt die Fahrtkosten von den Kindern aus der schulischen Ganztagsbetreuung zu übernehmen, ging uns nicht weit genug.“, so das Rats- und Jusovorstandsmitglied Volker Weber. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Mehrheitsfraktion den Hort durch die Hintertür schliessen will. Durch die künstlich herbeigeführte Wettbewerbsverzerrung, verschafft die Mehrheitsfraktion der Grundschulnachmittagsbetreuung einen klaren und nicht unerheblichen Vorteil. Jedem sei klar, dass die Eltern auch aufgrund der Kosten entscheiden würden, wo ihr Kind in die Nachmittagsbetreuung ginge, so der Vorsitzende der Jusos David Recktenwald. Durch die generelle Fahrtkostenerstattung würden die Eltern beider Einrichtungen profitieren und finanziell entlastet werden. Durch die immer stärker steigenden Nebenkosten und Preise ist es gerade auch für sozial schwächere Familien wichtig, dass die Forderung umgesetzt wird. „Sie sollen nicht bei der Bildung ihres Kindes sparen müssen“, so Nadja Poth Referentin für Bildung im Vorstand der Marpinger Jungsozialisten. Die CDU Mehrheit im Marpinger Rat wollte auf der letzten Sitzung mit einem Dringlichkeitspunkt den Schülern aus der Nachmittagsbetreuung der Grundschule die Fahrtkosten erlassen. Die Kinder des Hortes, welcher ebenfalls in der Trägerschaft der Gemeinde ist, sollten weiterhin die Kosten für ihre Fahrt in die Betreuung selbst zahlen. Der Hort wurde 2001 gegründet und befindet sich im Alsweiler Grundschulgebäude. Dieses soll später als Kinderhaus umgebaut werden und somit Kindergarten und Hort unter einem Dach vereinen.

Jusos kritisieren vorgehen der Mehrheitsfraktion (CDU) im Gemeinderat

Die Jusos begrüßen den Willen eine freiwillige Ganztagsbetreuung in Grund- und Gesamtschule einzuführen. Allerdings kritisieren wir das Vorgehen der Mehrheitsfraktion (CDU) zur Beschlussfassung über die Vergabe des Trägers der diese Ganztagsbetreuung übernehmen soll. Was ist passiert? Die CDU- Fraktion hat am 19.03.2008 eine außerordentliche Sitzung des Gemeinderates einberufen, um über die Vergabe des Trägers (zur Wahl stehen Idee.on gGmbH und die SDW) zur Ganztagsbetreuung zu entscheiden. Aufgrund der vorliegenden Angebote ist es nicht möglich eine Entscheidung darüber zu treffen, welcher dieser beiden Träger das beste Konzept hat. Die Opposition (SPD) hat eine Verweisung zur weiteren Beratung zu dem zu ständigen Ausschuss beantragt, da bei dem vorliegenden Antrag noch einige wichtige Dinge nicht geklärt sind, wie z. B. ein Lastenheft in dem die einzelnen Punkte aufgeführt sind, die ein Vertrag beinhalten sollte. Der Antrag wurde von der Mehrheitsfraktion (CDU) abgelehnt, diese entschied sich dann für die SDW. Es läge denk ich auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, wenn wir die notwendige Zeit bekommen würden um einen Antrag auszuarbeiten bei dem letztendlich das beste Konzept auf dem Tisch liegt. Bei dem letzten Beschluss sind noch zu viele wichtige Fragen ungeklärt. Wir bitten die Mehrheitsfraktion (CDU) eindringlich darum solche Showeinlagen, in Zukunft zu unterlassen.

Daniel Recktenwald
1. Vorsitzender

Erneuerbare Energien sinnvoll nutzen

Es freut uns dass auch die JU bemerkt hat, dass es sinnvoll ist auf erneuerbare Energien zu setzen. Allerdings halten wir es für nicht sinnvoll etwas zu fordern, was bereits im Gemeinderat beschlossen wurde. Der Marpinger Gemeinderat hat sich schon 2007 mit dem Thema Fotovoltaikanlagen auf Gemeinde eigenen Gebäuden anzubringen befasst, damals sollte eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Bauhofes errichtet werden. Die Firma, die sich um dieses Projekt bewarb, hat eine Realisierung des Projektes in 2007 nicht mehr in Aussicht gestellt. Am 12.03.2008 hat der Gemeinderat mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen, dass die Verwaltung mit den beiden Firmen die sich für das Projekt beworben haben verhandeln soll und die Ergebnisse dem Gemeinderat wieder vorlegt. Ein Vertrag lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor. Die Jusos halten es für sinnvoll das in erneuerbare Energien investiert wird, hierzu sind auch unbedingt Strukturprojekte notwendig, um Firmen die auf diesem Gebiet tätig sind an die Saar zu holen, um den Energiestandort Saarland zu sichern. Die Solarbranche hat ihre Produktionskapazitäten im vergangenen Jahr noch mal stark erhöht.

Daniel Recktenwald 1. Vorsitzender