Juso Landeskonferenz in Merzig

Am letzten Wochenende fand in Merzig vom 24.-25. April die diesjährige Juso-Landeskonferenz statt. Ein sehr interessantes Wochenende mit vielen prominenten Gästen und politischen Diskussionen lieferte vor allem ein Bild: Wir Jusos sind ein facettenreicher und lebendiger Jugendverband! Weiterlesen

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Jusos Saar kritisieren Studiengebühren-Entscheidung von Jamaika

Abschaffung jeglicher Form von Studiengebühren gefordert

Als „nicht weit genug gehend“ bezeichnet der Juso-Landesvorsitzende Sebastian Thul den von der Regierungsmehrheit von CDU, FDP und Grünen in erster Lesung beschlossenen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren für das Erststudium im Saarland. „Studierende im Zweitstudium werden weiterhin zur Kasse gebeten. Auch betroffen sind Studierende, die einen Master absolvieren, der nicht konsekutiv ist – also nicht direkt an einenm bestimmten  Bachelor anschließt. Damit hat das Land leichtes Spiel, die Hand bei Masterstudierenden aufzuhalten. Das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel, die lebenslange Weiterbildung zu fördern wird damit offenkundig umgangen“, so Sebastian Thul, Landesvorsitzender der Jusos.

Die saarländischen Jungsozialisten kritisieren insbesondere das Verhalten der Grünen und Hubert Ulrich. Noch vor der Wahl habe er einen Politikwechsel in der Bildungspolitik versprochen und gefordert alle Studiengebühren im Saarland abzuschaffen. Jetzt sorgen sie mit ihren Stimmen dafür, dass  Zweitstudiengebühren im Saarland erhoben werden können.

„SPD und Linke hatten einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Abschaffung der Gebühren auch für Langzeitstudierende und für das Zweitstudium vorsah. Dem hätte man, wenn man für mehr Bildungsgerechtigkeit im Saarland gewesen wäre, zustimmen können, wenn nicht gar müssen“, so der Juso-Landesvorsitzende weiter.

Abschließend stellt Thul fest: „Weder CDU-Ministerpräsident Müller noch seine Jamaika-Gefährten von FDP und Grünen haben ein Gespür dafür, wie man Bildungspolitik sozial gerecht gestaltet. Gerade die Führung der Saar-Grünen hat vergessen, was die Grünen als linke Partei auszeichnete und sind an Opportunismus nicht zu überbieten. Wer vor der Wahl den Wechsel an jede Plakatwand kleistert und hinterher zum Steigbügelhalter für einen abgewählten Ministerpräsidenten wird, ist unglaubwürdig. Nicht nur bildungspolitisch wurde an vielen Grünen-Wählerinnen und -Wählern Wahlbetrug begangen.“